alle Beiträge „ivdebakel“ im Forum vom Beobachter

Der erste Thread ist   „politisches IV Debakel“
http://www.beobachter.ch/foren/uebersicht/foren/list_post/f/politisches-iv-debakel/
vom 12.12.13   bis 12.2.14 wurde dieser Thread (Stand 16.8.14)   7’586 mal gelesen und 122 mal Stellung genommen. Leider wurde dieser von der BEO Online Redaktion, wegen Ausuferung“ gesperrt.

Der zweite Thread ist   „Ergänzung zum politischen IV Debakel“
http://www.beobachter.ch/foren/uebersicht/foren/list_post/f/ergaenzung-zum-politischen-iv-debakel/
Vom 21.12.12 bis dato   wurde dieser Thread (Stand 16.8.14)  1’039 mal gelesen und 25 mal Stellung genommen.

Der dritte Thread ist   „Wieso ist politisches IV Debakel geschlossen?
http://www.beobachter.ch/foren/uebersicht/foren/list_post/f/wieso-ist-politisches-iv-debakel-geschlossen/
vom 13.2.14 bis 16.2.14 wurde dieser Thread  (Stand 16.8.14)  1’160 mal gelesen und 43 mal Stellung genommen.

 Der vierte Thread ist   „IV-Willkür: Das Recht des Stärkeren ist das stärkste Unrecht“
http://www.beobachter.ch/foren/uebersicht/foren/list_post/f/iv-willkuer-das-recht-des-staerkeren-ist-das-staerkste-unrecht/
vom 16.2.14 bis 3.3.14   wurde dieser Thread (Stand 16.8.14)  2’157 mal gelesen und 58 mal Stellung genommen. Leider wurde dieser von der BEO Online Redaktion, wegen Ausuferung“ gesperrt.

Der fünfte Thread ist   „IV-Willkür: Das Recht des Stärkeren ist das stärkste Unrecht-Neustart“
http://www.beobachter.ch/foren/uebersicht/foren/list_post/f/iv-willkuer-das-recht-des-staerkeren-ist-das-staerkste-unrecht-neustart/
Vom 3.3.14 bis heute wurde dieser Thread Stand  (16.8.14)  6’789 mal gelesen und 216 mal Stellung genommen.

Es kann sein, dass meine Bemühungen jetzt doch vom Parlament wahrgenommen wurden. (wenigstens ein Anfang) Umso grösser sollte jetzt die mediale Präsenz sein.
http://www.parlament.ch/d/suche/seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20143046

Nachstehend findest du die bisherigen Beiträge von „hermesplus“


Verfasst: 12.12.2013

in “politisches IV Debakel”

in der Kassensturzsendung vom 29.10.2013 zum Thema IV Probleme habe ich das Interview von Herrn Bortoluzzi  (SVP Politiker) gehört. Was er da zu sagen hatte, war schlicht unglaublich und beschämend. Er äusserte sich dahingehend, dass er 4 bis 4,5 Tausend IV Bezüger von insgesamt 290‘000 betroffenen die Zeche zahlen lasse, weil – Zitat „in den letzten 20 Jahren zu lasch umgegangen wurde. Die einzelnen Betroffenen können ja die Rechtsmittel ergreifen“. Solche Äusserungen sind unsensibel, technokratisch, lobbyorientiert und sozial-inkompetent.

Für die meisten der Betroffenen ist der Rechtsweg praktisch aussichtslos und finanziell wohl kaum tragbar. Zudem ist es für den einzelnen Betroffenen demütigend, ja würdelos, dem juristischen Trauerspiel durch alle gerichtlichen Instanzen zu folgen. Die Kassensturzsendungen vom 29.10.2013 und 22.5.2012 zeigen dazu vernichtende Fallbeispiele. Das Reglement für die BV versicherte Person stützt sich im Leistungsfall in den meisten Fällen auf die IV ab. In der Summe, ein super Geschäft für die Pensionskassen und der Versicherungen. Zu schlechter Letzt wird der Versicherte noch mit dem Wegfall des ALV Taggeldes bestraft. Die finanzielle Sicherheit, wofür der Betroffene sein ganzes Leben lang hart gearbeitet und gespart hat, ist mit einem politischen Federstrich verloren. Solche tragischen, in die Öffentlichkeit getragenen, Einzelschicksale haben leider keine
genügende Wirkung auf die Politik.

Diese Unglaublichkeiten haben mich veranlasst, mich vertieft zu diesem Thema zu informieren und einzuarbeiten. Die Bedeutung des Zitats aus der genannten Kassensturzsendung  „Im Rahmen der IV Revision soll bis im Jahr 2018  17‘000 vor allem psychisch angeschlagene Personen wieder ins Arbeitsleben zurückgeführt werden. Das entspricht 12‘000 Renten.  Bis Ende des nächsten Jahres sollen bis 4‘500 dieser Rentenbezüger die Unterstützung gestrichen werden“.

Dabei ist leicht festzustellen, dass:

die Kosten dieses „Vorhabens“ sich zusätzlich und jährlich wiederkehrend auf CHF 700 Millionen belaufen. Es wird dafür der Gegenwert von jährlich 35‘000 mittleren IV Renten eingesetzt. Wie ist das der Bevölkerung zu erklären?

(600 Integration, 45 Gutachter, 53 Personalausbau nach NZZ, nachfolgend erläutert)

Das lässt nur eine Schlussfolgerung zu:  Das ist der Worst Case der Schweizer Politik. Diese setzt den Gegenwert von jährlich 35‘000 IV Renten ein um ein Sparziel bis ins Jahr 2018 von 17‘000 Renten zu erreichen.

Mit einer geringen Erhöhung der IV Prämienprozente ab dem Jahr 2006, wäre diese heutige politische Schändlichkeit kein Thema. Die Schweizer Politik versagt kläglich, wenn sie es in den genannten 20 Jahren nicht fertig brachte, dieses Problem zu beheben.

Über eine mögliche Mitwirkung der Wirtschaft (Arbeitgeber) finde ich keine entsprechenden Hinweise.

Der politische Sparwille wird mit nachstehenden Fakten mehr als in Frage gestellt:

Frauen und Männer mit einer IV Rente haben bereits in den Jahren von 2008 bis 2012 um 17‘000 auf 271‘000 Personen abgenommen. Obwohl die Bevölkerung in der Schweiz im gleichen Zeitraum um 349‘000 Personen zugenommen hat. Die Personalkosten der IV haben in den Jahren von 2008 bis 2011 um knapp CHF 35 Millionen auf CHF 194 Millionen zugenommen. Die noch in Abklärung oder seit dem Jahr 2008 abgelehnten IV Gesuche sind in den Erhebungen nicht inbegriffen. Es würde interessieren wie hoch die Ablehnungsquote bei den IV Anträgen ist.

Wäre der Prämien %-Satz für die IV Versicherung ab Jahr 2006 von gegenwärtig 1,4% um 0,6% auf 2,0% angehoben worden, hätte dies CHF 13 Milliarden mehr Prämieneinnahmen gebracht. Die Verschuldung mit über CHF 13 Milliarden wäre kein Thema und der Arbeitgeber würde nur um 0,3% mehr Prämie belastet. Heute beträgt die Belastung der Arbeitgeber an die Sozialversicherungen fast 18% der AHV-pflichtigen Lohnsumme. Die Prämie für die EO, sprich „Mutterschaftstaggeld während 17 Wochen“ wurde im Jahr 2011 auch ohne Probleme entsprechend erhöht.

Im Internet findet man heute 22 MEDAS Zentren. Gemäss Aussagen des Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV) waren es im Jahr 2012  18 MEDAS Zentren. Gemäss vorgenanntem Kassensturzbericht kostet eine MEDAS Abklärung pauschal CHF 9‘000.  Beispielsweise werden die abzuklärenden Personen dort für 3 Übernachtungen mit Stundenplan ins Zentrum aufgeboten. Der Stundenplan für eine gesamte Abklärung sieht z.B. 3 – 4 Sitzungen mit irgendeinem Arzt von je max. 60 Minuten plus eine Schlussbesprechung vor. (z.B. eine Kinderärztin für die Anamnese) Spezialabklärungen (MRI, etc.) werden normalerweise abgelehnt: Sei zu teuer. Sehr einträglich für ein privatrechtlich geführtes MEDAS Zentrum.

Gemäss Kassensturzsendung vom 22.5.2012 bezahlt die IV jährlich bis CHF 45 Millionen für Gutachten. Bei einer mittleren IV Rente pro Jahr könnten 2‘300 Personen dafür eine Rente/Jahr erhalten. Im Jahr 2011 wurden gemäss Stefan Richter Vizedirektor des BSV gegen CHF 600 Millionen jährlich für Massnahmen  (Wiedereingliederung und Integration) ausgegeben. Das entspräche etwa für 30‘000 Personen eine mittlere IV Rente/Jahr.  Wohin geht das Geld, wenn die Rentenbezüger in den letzten 5 Jahren bereits um 17‘000 Personen abgenommen haben?   Im Jahr 1990 wurden an private Haushalte CHF 3,3 Milliarden Leistungen an Versicherte erbracht. Bis zum Jahr 2005 ist diese Summe bereits auf CHF 9 Milliarden angewachsen. (Wieviele von der Arbeitswelt wurden in die IV „Ausgemusterte“ entsorgt?) Bis zum Jahr 2012 haben diese Leistungen an Versicherte auf CHF 8,1 Milliarden wieder abgenommen.

Gemäss Taschenstatistik 2013 der Sozialversicherungen weist die Gesamtrechnung der Sozialversicherungen für Sozialleistungen CHF 120 Milliarden aus. Der Anteil der IV beträgt lediglich CHF 8 Milliarden,  also 6.67% aller Leistungen an die Versicherten. Die Verwaltungs- und Durchführungskosten sowie übrigen Ausgaben verschlingen auch noch CHF 1 Milliarde.

Im Gesamten gesehen, sind diese Turbulenzen rund um die IV von der Politik hausgemacht. Ein Sturm im Wasserglas! Aber mit so viel Vernichtungspotenzial für die Betroffenen und letztlich nur eine Umverlagerung an die Sozialhilfe. Gespart wird also nichts. Im Gegenteil! In beiden Fällen bezahlt es der Steuer- und Prämienzahler.

Herrn Bortoluzzis politischen Tätigkeiten werden vom Steuerzahler bezahlt, auch von diesen Personen, die er hier in die „Pfanne“ haut.  Als Mitglied der sozialen Sicherheit und Gesundheit wie auch der Sicherheitspolitik sollte er eigentlich Fürsprecher für das soziale System und Sicherheit der Bürger sein. Aber nein, wir steuern rasend schnell in den Generationenkonflikt rein, den die ältere Generation verlieren wird.

Auch bei der beruflichen Vorsorge ist eine Anpassung zur einheitlichen Prämienlast für Jung und Alt ebenfalls dringendst notwendig.  Die Prämienabstufung in 4 Altersgruppen ist längst überholt! Die jungen Versicherten benachteiligt es im Leistungsfall durch zu kleines angespartes Kapital und die älteren Versicherten benachteiligt es bei der Stellensuche. Im Leistungsfall kann es in beiden Fällen auch zum Fürsorgeproblem führen.  Jung kommen sie und Alt werden sie in der Arbeitswelt. Die Jungen bringen frisches Gedankengut und die alten bewährte Berufserfahrung.

Die soziale Sicherheit und der Generationenvertrag sollten auch zwischen ArbeitgeberInnen und ArbeitnehmerInnen durch die demographische Entwicklung gewährleistet sein. Das durch Prämienzahlungen angehäufte Vermögen der gesamten Sozialversicherungen beträgt gemäss Taschenstatistik 2013 per 2011 CHF 702 Milliarden. Die IV Schulden per 2010 mit CHF 14,912 Milliarden haben innert zwei Jahren um CHF 5,560 Milliarden auf CHF 9,352 Milliarden abgenommen. Der Anteil des Vermögens der beruflichen Vorsorge beträgt CHF 620 Milliarden.

In der NZZ vom 12.11.2013 habe ich den Artikel „Wo der Bund Personal ausbaut“ aufmerksam gelesen.
Die Soziale Wohlfahrt  wurde in den Jahren 2007 bis 2012 um insgesamt 249 Stellen ausgebaut. Das entspricht über 27% des genannten gesamten Stellenausbaus. Jede Stelle kostete für das Jahr 2008 CHF 192‘000 und bereits über CHF 213‘00 für Jahr 2012. Nur Personalkosten. Ein Zuwachs pro Stelle um über 11%. Zusätzlich sind noch die Arbeitsplatzkosten und Übriges aufzurechnen.  Dieser Stellenausbau für die Bewältigung des Abbaus der IV Rentner bringt zusätzliche Personalkosten von über CHF 53 Millionen/Jahr.

Quellenverweise:

Finanzstatistik/Berichterstattung
http://www.efv.admin.ch/d/dokumentation/finanzstatistik/berichterstattung.php

Taschenstatistik 2013/Sozialversicherungen
http://www.bsv.admin.ch/shop/00006/00025/index.html?lang=de&download=NHzLpZeg7t,lnp6I0NTU042l2Z6ln1acy4Zn4Z2qZpnO2Yuq2Z6gpJCEdXt2fmym162epYbg2c_JjKbNoKSn6A–

Kassensturzsendung 29.10.2013
http://www.srf.ch/konsum/themen/versicherungen/rente-weg-iv-macht-kranke-per-gesetz-gesund

MEDAS Zentren
https://www.suissemedap.ch/Pages/MedasMap.aspx

 

 

Verfasst am: 21.12.2013
in Ergänzung zum politischen IV Debakel

Erfreulich ist das sehr hohe Interesse an diesem gewichtigen Thema. http://www.beobachter.ch/foren/uebersicht/foren/list_post/f/…
Innerhalb von 10 Tagen wurde es bereits 1200-mal gelesen! Die zahlreichen Antworten bekräftigen die Wichtigkeit.

Wie ich es verstehe, hat die Politik ihre Tagesordnung mit entsprechender Traktandenliste. An sich ist das eine gute Ordnung. Wenn in der Realität aber etwas aus dem Ruder läuft und die Politik nicht hinsieht, ist dies NICHT in Ordnung.

Kurz zusammengefasst: mit der IV-Revision 6a sollen innerhalb von 6 Jahren 17‘000 resp. 12‘500 gewichtete Renten abgebaut und davon 4‘500 Renten ersatzlos gestrichen werden.

Dafür setzt die Politik JÄHRLICH den Gegenwert von 35‘000 mittlere Einzelrenten, resp. CHF 700 Millionen ein. Die Gesamteinsparung jedoch beträgt lediglich CHF 250 Millionen, der Anteil pro Jahr CHF 41 Millionen.

Leicht zu rechnen: die Kosten sind etwa 17-mal höher als das zu erreichende Sparziel. Das und mehr ist im Faltblatt „Die IV-Revision 6a“ nachzulesen unter

http://www.bsv.admin.ch/themen/iv/00021/03189/?lang=de

Leider fallen die abgewiesen IV Antragsteller nicht in die darin beschriebene aktiv begleitete Wiedereingliederung in die Arbeitswelt, und das betrifft doch die meisten! Fehlleistungen der Politik haben die einzige Konsequenz, dass es der steuerzahlende Bürger zu bezahlen hat. Dazu gibt es genügende Beispiele. Eine Firma muss den Ertrag selber erwirtschaften und erträgt keine so grossen Führungsfehler wie in der Politik, schafft sie dies nicht, ist das Ende der Firma besiegelt.

Bekanntlich sagt man: „die Hand die dich füttert, darfst du nicht beissen“ gilt auch für die Politiker. Jeder Bürger kann die Tätigkeit seiner nahestehenden Politiker, wie Wortabgabe und Abstimmung unter http://www.parlament.ch/ab/frameset/d/index.htm verfolgen. Stimmt sein Abstimmungsverhalten nicht mit dem abgegebenen Wahlversprechen überein, kann man sich die nächste Wiederwahl überlegen.

Bemerkenswert ist auch, dass der Arbeitgeber für die Verbesserung der IV Kasse nicht herangezogen wird.

Das nenne ich eine ausgezeichnete Lobbyarbeit.

Wie wäre es, wenn die durch die IV geprellten Personen, auch mit einer starken Lobby kämpfen könnten? Das würde der Wahrnehmung dieses Problems viele Möglichkeiten eröffnen. Angesprochene bitte melden sie sich. Entweder als Antwort auf diesen Beitrag,
oder

http://www.ivinfo.wordpress.com
http://www.selbstbestimmung.ch/kategorie/politik/

Ideen sind gefragt!
Verfasst am: 26.12.2013
in politisches IV Debakel

Verschiedentlich haben Sie (Sozialversicherungsberater) Antworten schon angezweifelt und unterlassen aber selber Richtigstellungen oder nähere Angaben einzubringen! Zu den Bundesfinanzen mit Berichterstattung gibt es noch andere Quellennachweise: ZB
http://www.efv.admin.ch/d/dokumentation/finanzstatistik/beri…

Schauen Sie dort mal rein und erfahren Sie die Komplexitäten der Bundesfinanzen. Sie werden leicht feststellen können, dass in den verschiedenen und öffentlichen Berichtsquellen unterschiedliche Darstellungen zu finden sind. Was auch immer hier debattiert wird, nichts verändert die Ratlosigkeit mit dem politischen IV Debakel, welches schon lange Zeit nicht mehr finanzierbar ist.
Das sehr grosse Interesse an diesem politischen IV-Debakel manifestiert den gewaltigen Unmut (vorallem) der Betroffenen und bekräftigt die Wichtigkeit.
Nochmals kurz zusammengefasst: mit der IV-Revision 6a sollen innerhalb von 6 Jahren 17‘000 resp. 12‘500 gewichtete Renten abgebaut und davon 4‘500 Renten ersatzlos gestrichen werden.
Dafür setzt die Politik JÄHRLICH den Gegenwert von 35‘000 mittlere Einzelrenten, resp. CHF 700 Millionen ein. Die Gesamteinsparung jedoch beträgt lediglich CHF 250 Millionen, der Anteil pro Jahr CHF 41 Millionen. Leicht zu rechnen: die Kosten sind etwa 17-mal höher als das von der Politik angesagte und gesamte Sparziel.
Das und mehr ist im Faltblatt „Die IV-Revision 6a“ nachzulesen unter

http://www.bsv.admin.ch/themen/iv/00021/03189/?lang=de 
Leider fallen die abgewiesen IV Antragsteller nicht in die darin beschriebene aktiv begleitete Wiedereingliederung in die Arbeitswelt, und das betrifft doch die meisten! Fehlleistungen der Politik haben die einzige Konsequenz, dass es der steuerzahlende Bürger zu bezahlen hat. Dazu gibt es genügende Beispiele. Eine Firma aber muss den Ertrag selber erwirtschaften und erträgt keine so grossen Führungsfehler wie in der Politik, schafft sie dies nicht, ist das Ende der Firma besiegelt.
Wie ich es verstehe, hat die Politik ihre Tagesordnung mit entsprechender Traktandenliste. An sich ist das eine gute Ordnung. Wenn in der Realität aber etwas aus dem Ruder läuft und die Politik nicht hinsieht, ist dies NICHT in Ordnung. Bekanntlich sagt man: „die Hand die dich füttert, darfst du nicht beissen“ gilt auch für die Politiker. Jeder Bürger kann die Tätigkeit seiner nahestehenden Politiker, wie Wortabgabe und Abstimmung unter http://www.parlament.ch/ab/frameset/d/index.htm  verfolgen. Stimmt sein Abstimmungsverhalten nicht mit dem abgegebenen Wahlversprechen überein, kann man sich seine nächste Wiederwahl überlegen.

Bemerkenswert ist auch, dass der Arbeitgeber zu einer geringen Prämienerhöhung für die Verbesserung der IV Kasse nicht herangezogen wird.

Das nenne ich eine ausgezeichnete Lobbyarbeit.

Wie wäre es, wenn die durch die IV geprellten Personen, auch mit einer starken Lobby kämpfen könnten? Das würde der Wahrnehmung dieses Problems viele Möglichkeiten eröffnen. Ideen dazu sind gefragt. Angesprochene bitte melden sie sich. Entweder als Antwort auf diesen Beitrag, oder

http://www.ivinfo.wordpress.com
http://www.selbstbestimmung.ch/kategorie/politik/

 

 

Verfasst am: 31.12.2013
in politisches IV Debakel

@Sozialversicherungsberater, Ihr Link für die von Ihnen genannte Abstimmung betrifft die 5. IV-Revision aus dem Jahr 2003. Wir sollten doch über aktuelle Daten reden, oder?

Wie hier zum Thema „politisches IV-Debakel“ geschrieben wird, ist erstaunlich, sehr beschämend und gegenüber den vielen Betroffenen unwürdig. Gleich wie auf der nationalen politischen Ebene, so wird auch hier im Forum debattiert und dabei wird die Realität einfach nicht zur Kenntnis genommen. Es geht nicht um den Austausch von Gehässigkeiten, sondern hier im Forum sollte vielmehr über Möglichkeiten zur Richtigstellung des politischen IV-Debakels geschrieben werden. Zur Lösungsfindung braucht es von allen Involvierten guten Willen.

Fakt ist, dass für das politisch angesagte und gesamte Sparziel, innert 6 Jahren 12‘500 gewichtete Renten eingespart werden sollen. Bei einer mittleren Rente entspricht es einem Gegenwert von CHF 250 Millionen resp. mal Faktor 1,5 (weil nicht alles erst nach den 6 Jahren zu tragen kommt), wäre also CHF 375 Millionen. Demgegenüber stehen jährliche Kosten von CHF 700 Millionen Mal 6 Jahre, das entspricht den Gesamtkosten von CHF 4,2 MILLIARDEN. (Nachzulesen in meiner Antwort vom 26.12.2013 – 15:02 hier im Forum)
Wollen wir noch mehr Verwaltungs- und Kontrollstellen, welche die Heerschar der Unproduktiven überwachen usw. NEIN, derartiger und überflüssiger Verwaltungsaufwand geht notabene finanziell auch zu Lasten der Renten. In den letzten 6 Jahren wurden für die soziale Wohlfahrt insgesamt 249 neue Stellen geschaffen. Eine Vollzeitstelle würde etwa 10 mittleren IV-Renten entsprechen. Laut Recherchen der Berner Zeitung gibt es monatlich über 500 neue Beamtenstellen.

http://www.bernerzeitung.ch/schweiz/standard/Das-Schweizer-J…

Ausländeranteil bei den Schweizer Sozialwerken

Quelle: http://www.svp.ch/g3.cms/s_page/88300/s_name/extrablattjanua…    – Seite 5 unten
Quelle: http://www.bfs.admin.ch/bfs/portal/de/index/themen/01/02/bla…

Bevölkerung Schweiz 2012 = 8‘039‘100 (im Jahr 2006 = 7‘508‘700)
Ausländeranteil Bevölkerung 2012 = 23,3%
Ausländeranteil Arbeitslose Nov 2013 = 47,0%
Ausländeranteil Sozialhilfebezüger 2011 = 45,4%
Ausländeranteil IV-Bezüger 2012 = 46,2%

Es sollte vielmehr über Forderungen an die nationalen Räte (BR, NR, SR) verhandelt werden.

Zum Beispiel:
Alle abgewiesenen IV-Fälle der letzten Jahre, in denen begründete Zweifel an der Rechtmässigkeit der Abweisung bestehen, müssen neu aufgerollt werden. (ärztliche Fehler der Gutachter, irreführende Arztberichte, Tatbestände unterdrückende Gutachten und Berichte, usw.)
Sind massgebliche Berichte von nicht zugelassenen Ärzten rechtens? Kann geprüft werden unter

http://www.bag.admin.ch/themen/berufe/00411/08023/index.html…
http://www.medregom.admin.ch/

Wie können Verantwortliche für das politischen IV-Debakel zur Rechenschaft gezogen werden?
Die Frage der Schadenersatzforderung wäre zu prüfen.
Die falsch angesetzte Zielsetzung zur Kosteneinsparung bei der IV ist sofort zu stoppen.
Ich wünsche allen einen guten Rutsch ins neue Jahr 2014. Gute Gesundheit und ein erfolgreiches neues Jahr.

 

 

Verfasst am: 10.01.2014
in politisches IV Debakel

 

Die Radioumfrage vom Radio SRF 1 – „Fragen an den Bundespräsidenten ..“ haben mich veranlasst, meine Frage heute direkt per E-Mail an den gesamten Bundesrat zu richten.

Sehr geehrter Herr Bundespräsident Didier Burkhalter
Radio SRF 1 startete eine Radioumfrage „Fragen an den Bundespräsidenten – stimmen Sie ab!“

Ich erlaube mir, meine Frage direkt an Sie zu stellen.
Weshalb nimmt das Bundesratskollegium und das Parlament nicht zur Kenntnis, dass das politisch angesagte Sparziel die IV finanziell noch mehr aus dem Ruder laufen lässt: Innert 6 Jahren wollen Sie 12‘500 gewichtete Renten einsparen, bei einer mittleren Rente entspricht dies einem Gegenwert von CHF 250 Millionen resp. mal Faktor 1,5 (weil nicht alles erst nach den 6 Jahren zu tragen kommt), wäre dies CHF 375 Millionen, demgegenüber stehen jährliche Kosten von CHF 700 Millionen mal 6 Jahre, das entspricht Gesamtkosten von CHF 4,2 MILLIARDEN. Es wird für das Sparziel also annähernd 12 Mal soviel ausgegeben.

Sehr geehrter Herr Bundespräsident, wie erklären Sie das der Öffentlichkeit?

 

Mit vorzüglicher Hochachtung

 

 

 

 

Verfasst am: 10.01.2014
in politisches IV Debakel

@Sozialversicherungsberater

Bitte lesen Sie u.a. nochmals meine Threaderöffnung vom 12.12.2013. Dort finden Sie meine Quellennachweise. Aber hier, jener welcher, der auf Ihre Frage direkten Zugang auf Ihre Unsicherheit ermöglicht.

http://www.srf.ch/konsum/themen/versicherungen/unfaire-iv-gu…

ab Laufzeit 09:28 finden Sie das Interview mit Stefan Ritler (Chef der IV resp. Vicedirektor des Bundesamtes für Sozialversicherungen).

Ihre Voten lassen leider die Vermutung zu, dass Sie ein Lobbyist für die IV-Revision 6 sind. Ich hoffe aber nicht, dass das so ist?

Das darf doch nicht sein, dass die Schicksale dieser unverzeihlich verfehlten Politik, nur zu Lasten der Betroffenen gehen. Weder Sie, noch ich, noch die Politik und Andere, können im Spiegel das genaue finanzielle Resultat voraus sagen noch hellsehen! Seien die gesamten Ausgaben gegenüber dem gesamten Sparziel jetzt das 12-fache oder nur das 4-fache, die Kosten sind leider unverantwortlich (immer höher als das erklärte Sparziel) und im unverhältnismässigen Nachteil für die Betroffenen. Dahinter steht immer ein betroffener Mensch. Vergessen Sie das nicht! Selbstverständlich bin ich gegen den Missbrauch, aber nicht im „politischen Blindflug“!

 

 

Verfasst am: 11.01.2014
in politisches IV Debakel

Sozialversicherungsberater schrieb:

„Sie machen einen Fehler, was den Vergleich zwischen der Höhe der möglichen Einsparung und der Höhe der möglichen Kosten anbelangt.
Woher haben Sie die Kosten von 700 Millionen Franken? Bitte sagen Sie jetzt nicht aus irgendeinem NZZ-Artikel, für den hier auch kein Link ist und für den hier auch nicht angegeben hat aus welcher hoffentlich seriösen Quellen die NZZ diese Zahl hat.
Man sollte sich zuerst sicher sein, dass man die richtigen Zahlen hat und dann Äpfeln mit Äpfeln und nicht Äpfeln mit Birnen vergleichen.“

Sie haben es nicht verstanden und gehen leider von einer falschen Voraussetzung aus. Das Faktum ist: Der politische Auftrag ist: innert 6 Jahren die besagten 12‘500 gewichtete Renten abzubauen. Der Aufwand dazu dauert halt eben auch solange bis das Sparziel (Rentenabbau – Personen und nicht „Fränkli“) erreicht ist. In diesem Thread finden Sie alle Quellennachweise, welche die jährlichen Kosten von CHF 700 Millionen dokumentieren. Es war verschiedentlich schon zu hören, dass der Vollzug erhebliche Verspätung haben soll. Das würde bedeuten, dass die Kosten von CHF 4,2 Milliarden noch höher ausfallen könnten.

Haben Sie, für Ihren „Äpfel“ Vergleich, die richtigen Zahlen? Wäre sicher von allgemeinem Interesse

 

 

Verfasst am: 19.01.2014
in politisches IV Debakel

In meiner Threaderöffnung vom 12.12.2013 habe ich auf die guten Geschäfte mit der beruflichen Vorsorge (BVG) hingewiesen.

„Das Reglement für die BV versicherte Person stützt sich im Leistungsfall in den meisten Fällen auf die IV ab. In der Summe, ein super Geschäft für die Pensionskassen und der Versicherungen. Zu schlechter Letzt wird der Versicherte noch mit dem Wegfall des ALV Taggeldes bestraft. Die finanzielle Sicherheit, wofür der Betroffene sein ganzes Leben lang hart gearbeitet und gespart hat, ist mit einem politischen Federstrich verloren.“

Im neuen Ktipp Nr. 1 / 2014 wird meine Aussage mehr als nur bestätigt. Für den Leistungsfall müssen weit mehr als 3% Risikoprämie auf der BVG versicherten Lohnsumme bezahlt werden. In den Jahren 2005 bis 2012 hatten die Versicherungen damit mehr als 94% Gewinne erzielt, in den 8 Jahren sind das zusammen CHF 12 Milliarden, oder pro Jahr CHF 1.5 Milliarden. Nachzulesen:

http://www.nzz.ch/aktuell/schweiz/ein-zusaetzliches-puzzleteil-fuer-die-iv-1.1822393

Ab dem 25. Altersjahr beginnt das BVG Alterssparen mit 7% und erhöht sich in vier Etappen bis auf 18% des jeweiligen BVG zu versichernden Jahreslohn. In die Versicherungspflicht kommt, wer einen AHV-pflichtigen Jahreslohn mehr als CHF 24‘570 verdient. Rechnungsbeispiel: Ist das durchschnittliche AHV pflichtige Jahreseinkommen CHF 65‘000 oder im Monat 5‘000, resultiert bei gleichbleibendem Lohn und nach 40 Jahren ein BVG hochgerechnetes und jährlich mit 1.5% verzinstes Sparkapital von CHF 270‘000. Mit dem Umwandlungssatz von gegenwärtig 6.8% beträgt die BVG Jahresrente CHF 18‘365 und pro Monat CHF 1‘530. Zuzüglich noch der möglichen Kinder-, Witwen- oder Waisenrenten.

Weil die IV-Rente bei vorhandenem BVG mitfinanziert wird, ist das Ergebnis des politischen Sparauftrages bei der IV noch kleiner. Sofern die 12‘000 abzuschaffenden IV-Rentner beruflich nicht wieder eingegliedert werden können, fällt auch der Teil des BVG weg.

In der NZZ Nr. 14 von 18./19.1.2014 ist über Hirnscans unter anderem zu lesen:

„Vorsicht ist angebracht
Bei der Interpretation von ERP-Resultaten sei grosse Vorsicht nötig, sagt auch Erich Seifritz, Direktor an der Psychiatrischen Universitätsklinik in Zürich. Denn das Verfahren sei für die Diagnose psychischer Störungen noch nicht validiert und damit nicht anerkannt. Laut Seifritz, der die Methode zu Forschungszwecken einsetzt, sind die ermittelten Potenziale für die meisten Fragestellungen zu unspezifisch. Das heisst, es gibt immer Kranke, die normale ERP-Signale haben, und Gesunde mit falsch positivem Befund. Daher könne man vorderhand nur Aussagen über eine Gruppe von Patienten machen, nicht aber über einzelne Patienten, sagt Seifritz. Es bleibt zu hoffen, dass diese methodischen Grenzen auch in Luzern beachtet werden.“

Herr Stefan Ritler, heisst das, dass über die IV jetzt auch noch teure Forschung mitfinanziert wird?

Hier der Link zum ganzen NZZ Artikel

http://www.nzz.ch/aktuell/schweiz/ein-zusaetzliches-puzzleteil-fuer-die-iv-1.18223938

Die Frage sei hier noch erlaubt: Wie lange wollen wir solche Versicherungen noch akzeptieren, wenn die Leistungsvereinbarungen mit den (obligatorischen) Versicherungen zu Ungunsten der Versicherten verwässert werden und wesentlich nur der Bonus- und Gewinnoptimierung der Versicherungen dienen und den Betroffenen schlussendlich nur der Weg zum Sozialamt bleibt, welches notabene vom Steuerzahler bezahlt werden muss.

 

 

 

Verfasst am: 01.02.2014
in politisches IV Debakel

Absender
……..
OFFENER BRIEF AN

 

Bundesamt für Sozialversicherungen BSV
Geschäftsfeld Invalidenversicherung
Stefan Ritler
Effingerstrasse 20
3003 Bern

……….., 1. Februar 2014

Ihr Antwortschreiben vom 20. Januar 2014
Ihr Zeichen ………

Sehr geehrter Herr Ritler

Ich danke Ihnen für Ihr oben aufgeführtes Antwortschreiben. Meine beiden Emails waren an den Bundesrat und an das Parlament gerichtet, deshalb habe ich eine Antwort vom Bundesrat erwartet.

Bemerkenswert ist, dass Sie meinen Berechnungen nichts entgegenhalten. Ihre Antworten eröffnen keine Neuigkeiten. Sie geben im Wesentlichen die politische Traktandenliste wieder.

Auszug aus dem Brief vom BSV
„Erstes Ziel der Invalidenversicherung (IV) ist es, Menschen die durch eine gesundheitliche Beeinträchtigung erwerbslos geworden sind, in die aktive Arbeitswelt wieder einzugliedern oder falls dies nicht möglich ist, ihnen die Existenz zu sichern. Dieses Ziel wird dank den Frühinterventions- und Früherfassungsmassnahmen der 5. IVG-Revision und den verstärkten Eingliederungsmassnahmen der 6. IVG-Revision sichergestellt.“

Die Politik nimmt einfach nur die finanzielle Fehlentwicklung der IV-Rechnung, ungeachtet der tragischen einzelnen Schicksale, zur Kenntnis. Gemäss dem Interview von Herrn Bortoluzzi im Kassensturz vom 29.10.2013 sei das aus dem Ufer laufende Finanzproblem schon seit etwa 20 Jahren bekannt, und das ist dem Unvermögen der Politik zuzuschreiben. Die Beweisgründe finden Sie in meinem Email an BR und Parlament vom 12. Dezember 2013. Hier nochmals meine wesentlichen Argumente:

  • statt dass das politisch angesagte Sparziel für die IV erreicht wird, verbleiben aus dieser fehlgeleiteten Sparübung unter dem Strich Mehrkosten über CHF 3‘8 MILLIARDEN, das entspricht etwa der 12-fachen Renteneinsparung der 12‘000 Rentner, welche Sie beruflich wieder eingliedern wollen.
  • der Tatbeweis für die erfolgreiche Wiedereingliederung dieser 12‘000 Rentenbezüger kann das BSV nicht erbringen. Solange landen diese betroffenen Personen bei der Sozialhilfe, resp. müssen vorerst ihre hart verdienten Ersparnisse verzehren.
  • die Lebenshaltungskosten betragen ca. CHF 50‘000 pro Jahr, bei zehn Jahren ganze CHF 500‘000. Zuerst werden die Ersparnisse der Betroffenen aufgebraucht und danach muss der Steuerzahler über die Sozialhilfe bezahlen. Die Kosten eines mehrjährigen Rechtsstreites mit der IV sind exorbitant. Wer arbeitsunfähig ist, kann nicht Arbeiten oder Stempeln, umgekehrt ist es, weil er sich selbst eingliedert, kein IV-Antragsteller mehr, ein „Teufelskreis“.
  • Wenn Sie nicht wissen wie es den Betroffenen und den Betrogenen da draussen wirklich geht, können Sie nicht sozialgerecht Handeln. In der Broschüre 4.09 „Berufliche Eingliederungsmassnahmen der IV“ im Artikel 12 ist zu lesen, „…Sie soll der versicherten Person eine Tätigkeit ermöglichen, die ihr ein Erwerbseinkommen gewährleistet, das gleich hoch ist, wie das vor der gesundheitlichen Beeinträchtigung erzielte Einkommen.“ Wird von der IV verweigert!
  • Hier der Link: http://www.ahv-iv.info/andere/00134/00186/index.html?lang=de
  • Weil die Betroffenen im Ereignis und in der Auseinandersetzung mit der IV bezüglich Rechtsgrundlagen, Richtlinien und Verordnungen keine Kenntnis und Erfahrung haben, frage ich mich, werden diese amtlich und schamlos betrogen?
  • Es ist einfach zynisch, wenn Sie aussagen „ … in die aktive Arbeitswelt wieder einzugliedern oder falls dies nicht möglich ist, ihnen die Existenz zu sichern“.

Auszug aus dem Brief vom BSV
„Die finanzielle Situation der Invalidenversicherung ist Ihnen bekannt. Die Realität der verschuldeten IV zwang uns zum Handeln. Die Schulden betrugen Ende 2010 rund 15 Milliarden. Das Schweizer Volk hat in der Volksabstimmung vom 27. September 2009 die Zusatzfinanzierung für die IV angenommen und damit auch klar seinen Willen ausgedrückt, dass die IV finanziell saniert werden soll. Das finanzielle Gleichgewicht der IV einzig durch zusätzliche Mittel wieder herzustellen, ist leider unmöglich, und es sind leistungsseitige Einsparungen notwendig. Diese Leistungseinsparungen werden jedoch genau abgewogen und auf die soziale Tragbarkeit geprüft.“

  • Sie sagen „die IV-Schulden zwingen uns zum handeln“. Warum erst jetzt, wenn das Problem schon seit 20 Jahren bekannt ist. In der Privatwirtschaft hätten solche gigantische Fehlleistungen längst zur Entlassung geführt!
  • Sie erwähnen 15 Milliarden Schulden per Ende 2010. Mittlerweile sind wir aber in 2014 angelangt. Die Verschuldung der IV Rechnung ist heute bereits wesentlich geringer, als die Politik es in der Öffentlichkeit kund tut.
  • Wie genau können Sie behaupten, die soziale Tragbarkeit zu prüfen, wenn Sie die Konsequenzen dieses politischen fehlenden Willens nicht wissen oder nicht erkennen wollen.

Auszug aus dem Brief vom BSV
„Wir gehen mit Ihnen einig, dass Beitragserhöhungen eine Lösung wären, die finanzielle Lage der IV zu verbessern und ins Gleichgewicht zu bringen. Bei dieser Variante würden jedoch einzig aktive Personen das Defizit der IV tragen. Aus diesem Grund wurde eine Erhöhung der Mehrwertsteuer als sozialer und solidarischer bewertet.“

  • Der Bedarf für die auszurichtende IV-Rente wird über Lohnprozente der AHV-pflichtigen Lohnsumme, also der Erwerbstätigen, bezahlt. Weil die Politik dieses IV Problem schon seit 20 Jahren verschlampt, haben wir heute das politische IV Debakel, für welche die Steuerzahler durch Erhöhung der Mehrwertsteuer aufkommen müssen.
  • Aber, wie sie auch sagen, müssen die Kosten der IV von der erwerbstätigen aktiven Bevölkerung beglichen werden. Deshalb meine Rüge: Weshalb ist die minimale Erhöhung der Lohnprozente für die IV auch heute noch unantastbar und wird nicht eingeführt?

Auszug aus dem Brief vom BSV
„Unsere Aufgabe ist, den heutigen guten Standard für die kommenden Generationen zu sichern. Es gilt nicht nur das Erreichte zu bewahren, sondern vorausschauend Reformen einzuleiten, die den sich verändernden gesellschaftlichen Voraussetzung Rechnung tragen.“

  • Ihre Hoffnung den guten Standard für die kommende Generation zu sichern, wird aber eindeutig und massiv mit den gescheiterten Eingliederungsmassnahmen der 6. IVG-Revision und mittels Abdrängen der IV-Rentenbezüger in die Sozialhilfe bewältigt.

Ein NZZ Artikel schreibt über eine Verdreifachung der Sozialkosten. Hier der Link:

http://www.nzz.ch/aktuell/zuerich/uebersicht/sozialhilfe-nic…

Die durch den Projektleiter Christopher Prinz „OECD zu Arbeit und Gesund“ aufgeworfene Frage, ob Jugendlichen überhaupt eine IV-Rente zu gewähren sei, gibt Anlass zur Sorge! Hier der Link:

http://www.nzz.ch/aktuell/schweiz/die-schweiz-tut-zu-wenig-1…

Ich danke Ihnen für Ihre Kenntnisnahme und verbleibe

mit freundlichen Grüssen

sig. ……………….

Ebenfalls spannend ist der Link zum aktuellen Faktenblatt „Die IV-Revision 6a“

http://www.bsv.admin.ch/themen/iv/00021/03189/?lang=de

 

 

 

Verfasst am: 08.02.2014
in politisches IV Debakel

In Luzern befindet sich das Bundesgericht mit der sozialrechtlichen Abteilung.
Die Sozialrechtliche Abteilung – Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist in Gruppe I (8C) und in Gruppe II (9C) aufgeteilt. Im Jahr 2013findet man in der Gruppe I 915 beurteilte Fälle und in der Gruppe II sind es 937 beurteilte Fälle.

(Zu finden mit GOOGLE unter dem Suchbegriff „Bundesgerichtsentscheide 2013“ und aus der Auswahl „Sammlung der unpublizierten Bundesgerichtsentscheide 2013“).

Aus der Gruppe II habe ich folgende Daten herausgeschrieben.
Die Bundesgerichtsverhandlungen, bis auf ganz wenige Fälle, sind nicht öffentlich.
Die Herren Bundesrichter: Kernen, Meyer und Borelli und die
Damen Bundesrichterinnen: Glanzmann, Pfiffner und Rauber
plus Suppleanten und Nebenrichter haben im Jahr 2013 insgesamt 937 Fälle für AHV, Arbeitslosenversicherung, berufliche Vorsorge, Ergänzungsleistung, IV, Krankenkasse und Mutterschaft beurteilt.

Bei 235 Arbeitstagen sind pro Arbeitstag durchschnittlich 4 Fälle beurteilt worden.

Ich habe bei 300 durch das Bundesgericht beurteilten Fällen, folgende Feststellungen gemacht.
Rentenempfänger, aber auch Leistungserbringen (wie die IV) treten als Kläger auf.

163 Beurteilungen betreffen die IV und pro Fall sind durchschnittlich 3 Bundesrichter beschäftigt gewesen.

bei 132 beurteilen Fällen ist der IV-Rentenempfänger der Kläger, lediglich 2 Klagen wurden gutgeheissen.

Es ist davon auszugehen, dass nur ein kleiner Teil der abgewiesenen IV Antragsteller für eine Rente den beschwerlichen Weg durch alle Gerichtsinstanzen beschritten haben.

Es ist jetzt wirklich an der Zeit, dass das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) den Erfolgsnachweis seines politischen Auftrages erbringt und die Statistik über die Anzahl der IV-Rentenanträge und der Ablehnungsquote veröffentlicht.

Gemäss der 5. IVG-Revision müssen längere Arbeitsunfähigkeiten ab 40 Tage, und andere Feststellungen, bereits für die Vorabklärung der IV gemeldet werden.

Der Link: http://www.bsv.admin.ch/dokumentation/gesetzgebung/00092/015… führt Sie zu interessanten Dokumentationen zur 5. IVG-Revision. Vor allem das Dokument „Früherfassung und Frühintervention“.

Die Praxis läuft mit der Theorie völlig diametral.

Das (BSV) muss ferner über die Erfolge dieses neuen Frühinterventionsprozesses, gemäss der 5. IVG-Revision, öffentlich kommunizieren.

Folgende Informationen über die ANZAHL bei der IV eingegangenen Fälle, und aufgeteilt nach Altersgruppen, sind von Interesse:

  • sind für den Prozess angemeldet worden.
  • konnten durch den Prozess im Erwerbsleben erhalten oder wieder eingegliedert werden.
  • konnten einer IV-Rente zugeführt werden.
  • konnte eine Eingliederung in das Erwerbsleben nicht erfolgreich abgeschlossen werden.
  • wurden abgelehnt.

Ich zweifle sehr, ob die für die IV politisch angesagte Fahrt wirklich erfolgreich ist. Wäre das so, hätte die Politik sich schon längst in den Erfolgen „gebadet“.

 

 

 

Verfasst am: 13.02.2014
in Wieso ist „politisches IV Debakel“ geschlossen?

Beobachter Online-Redaktion schrieb:

„Der Beobachter ist verantwortlich für Veröffentlichungen in den Foren. Da die Diskussion ausartete und wir etliche Beiträge löschen mussten, haben wir diese Diskussion geschlossen. Ihre gehaltvollen Beiträge sind also nach wie vor lesbar. Die Diskussion kann auch gerne neu angestossen werden, doch hoffen wir auf einen gepflegten Umgangston.

Mit bestem Dank für die Kenntnisnahme, Ihre Online-Redaktion“

 

Ihre Begründung der ausartenden lasse ich nicht gelten!
Gemäss Ihren „Forenrichtlinien und Netiquette“ werden die unpassenden resp. die ausartenden Beiträge gelöscht. Das haben Sie in diesem Thread mehrmals angewendet. Ich habe Ihnen einen Missbrauch von @Sozialversicherungsberater (SBV) gemeldet, aber leider ohne Konsequenz. Warum wurden analog Ihren Richtlinien die ausartenden Beiträge vom SBV nicht gelöscht?
Für die Foren-Gemeinschaft bitte ich Sie, diese Thread und nach Ihrer Zäsur, wieder freizugeben. Weisen Sie die Thread Gemeinschaft nochmals eindringlich auf die inhaltliche Sachlichkeit ihrer Beiträge hin. Es kann doch nur im Sinne und im Glauben des Beobachters sein, dass dieses Thema im Beobachter weitergeführt werden kann. Vom Inhalt dieses Threads kann ich mir keine anderen Gründe für Ihre Sperrung vorstellen, oder?

 

 

 

Verfasst am: 14.02.2014
in Wieso ist „politisches IV Debakel“ geschlossen?

Ich appelliere bei allen für eine thematische Sachlichkeit.

Sich gegenseitig und unqualifiziert zu „sezieren“ hilft den vielen Betroffenen da draussen überhaupt nichts.

Auch wenn die Kritiker hier im Thread laut sagen: „es treten doch immer nur ein paar Wenige auf, die sich gegenseitig mit nicht dienlichem Schlagabtausch messen“. Das gehört anderswo hin!

Sind Sie, oder Sie es gewohnt, das persönliche „Leid“ in die Öffentlichkeit zu tragen? Ich bin überzeugt – NEIN!! –

Deshalb ist es so wichtig, mit den wenigen Mutigen und als Druck, und auch als Sprache, an die Politik zu erhalten. Ihnen ist der Dank der vielen tausend Verzweifelten und Betroffenen sicher.

Ich bitte die Online-Redaktion nochmals, diesen Thread wieder zu öffnen und alle von Ihnen beanstandeten Beiträge zu entfernen. Es kann doch nicht sein, dass wegen bewusster verschiedener und niedrigen „Sandkastenspiele Erwachsener“ ein so öffentlich wichtiges Thema unterdrückt werden kann. Das darf doch auch nicht im Interesse des Beobachters sein! Ermutigen auch Sie, dass möglichst viele diesen Thread für ihr „Unrecht“ nutzen.

Ganz herzlich @hermesplus
Verfasst am: 16.02.2014
in IV-Willkür: Das Recht des Stärkeren ist das stärkste Unrecht

Sozialversicherungsberater schrieb:
Ich habe bereits darauf hingewiesen, dass die Behauptung von hermesplus, dass „bei 132 beurteilen Fällen der IV-Rentenempfänger der Kläger war und, dass lediglich 2 Klagen gutgeheissen wurden nicht nachprüfbar ist, da hermesplus nicht offen gelegt hat welche 300 Urteile er untersucht hat und wie er diese ausgewählt hat. Bis jetzt hat hermesplus auch auf Nachfrage nicht offengelegt um welche 300 Urteile es sich genau handelt (Urteilsnummern auflisten oder genaue Suchkriterien definieren mit denen sich genau die gleichen 300 Urteile auffinden lassen, welche hermesplus angeblich untersucht hat z.B. Urteilsdatum von bis, welche der beiden sozialrechtlichen Abteilungen, etc.).

Ich mache mir, für Sie, gerne die Mühe und versuche Ihnen zu erkläre wie man das macht. Den Weg zu den unpublizierten BGE, nehme ich an, haben Sie. Aber sicherheitshalber hier der notwendige
Link: http://www.polyreg.ch/d/informationen/bgeunpubliziert/Jahr_2…
Manchmal funktioniert dieser Link nicht, dann gehen Sie über Google mit „Bundesgerichtsentscheide 2013 9C“
Beginnen Sie ganz oben auf der Liste mit 9C 1/2013 und arbeiten sich durch bis 9C 300/2013. Danach finden Sie bei jedem BGE Urteil oben die Besetzung der Bundesrichter und Bundesrichterinnen. Gleich anschliessend wer gegen wen streitet. Gehen Sie dann ganz runter vom Dokument wo steht „Demnach erkennt das Bundesgericht:“ und unter Punkt 1. das Urteil. In den drei Landessprachen (Deutsch, Französisch und Italienisch) finden Sie die möglichen Urteilssprüche, wie:

  •  Abgewiesen
  •  Abgewiesen soweit zulässig
  •  Abgewiesen soweit darauf einzutreten ist
  •  Unzulässig
  •  Nicht eingetreten
  •  Rückzug abgeschrieben
  •  Gutgeheissen zurück an die Vorinstanz
  •  Teilweise gutgeheissen zurück an die Vorinstanz
  • Verschiedene Fälle zusammengeführt
  • Teilweise gutgeheissen, zurück gewiesen
  • Gutgeheissen
  • Usw.

Wie gesagt, ich habe nur die ersten 300 Fälle angeschaut und nicht selektiv, wie Sie offenbar vermuten. In nehme an, dass man auch irgendwo auf der Auflistung der Fälle beginnen kann und kein besseres Resultat findet. Alles klar?
Verfasst am: 20.02.2014
in IV-Willkür: Das Recht des Stärkeren ist das stärkste Unrecht

Sozialversicherungsberater schrieb:

„Das Entscheidende ist aber, dass sich aus der Tatsache, dass 2 von 132 Beschwerden der Versicherten gutgeheissen wurden keine Schlüsse über Missstände in der Rechtsprechung des Bundesgerichts ziehen lassen. Deshalb habe ich Sie in einem Beitrag in einem anderen Thread gefragt, was sie mit dieser „Statistik“ sagen oder andeuten wollen. Denn die Abweisung der Beschwerden kann genausogut bedeuten, dass die kantonalen Sozialversicherungsgerichte oder das Bundesverwaltungsgericht, gegen deren Urteile von den Versicherten Beschwerde beim Bundesgericht einreicht wurde, einfach nur korrekt das anwendbare Recht vollzogen haben und deshalb die Beschwerden abgewiesen wurden.“

Mit dem Link: http://www.polyreg.ch/d/informationen/bgeunpubliziert/Jahr_2…
findet man alle unpublizierten BGE Entscheide, welche im Jahr 2013 gefällt wurden. In der Gruppe „9C“ findet man alle von mir angeschauten Entscheide. Vielmals ist dieser Link nicht wirksam, dann via GOOGLE „Sammlung unpublizierte Bundesgerichtsentscheide 2013“

Vielleicht haben Sie übersehen, dass es sich bei dieser „Sammlung der unpublizierten Bundesgerichtsentscheide 2013“, aus um 2013 erlassene Urteile, ungeachtet des Eingabedatums der Beschwerde, handelt.

Nur 1,5% (2 von 132) der vom Bundesgericht beurteilten IV-Fälle wurden „GUTGEHEISSEN“. Da kann keine „Statistik“ ein anderes Ergebnis präsentieren. Die Zeiträume einer Beurteilung sind nicht von Bedeutung.

Das Ergebnis meiner Aussage ist typisch und hat seine Bedeutung.

hermesplus verfasste im gesperrten Thread „politisches IV Debakel“ am 02.02.2014 – 16:44

——
Es ist jetzt wirklich an der Zeit, dass das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) den Erfolgsnachweis seines politischen Auftrages erbringt und die Statistik über die Anzahl der IV-Rentenanträge und der Ablehnungsquote veröffentlicht.

Gemäss der 5. IVG-Revision müssen längere Arbeitsunfähigkeiten ab 40 Tage, und andere Feststellungen, bereits für die Vorabklärung der IV gemeldet werden.

Der Link: http://www.bsv.admin.ch/dokumentation/gesetzgebung/00092/015…
führt Sie zu interessanten Dokumentationen zur 5. IVG-Revision. Vor allem das Dokument „Früherfassung und Frühintervention“.

Die Praxis läuft mit der Theorie völlig diametral.

Das (BSV) muss ferner über die Erfolge dieses neuen Frühinterventionsprozesses, gemäss der 5. IVG-Revision, öffentlich kommunizieren.

Folgende Informationen über die ANZAHL bei der IV eingegangenen Fälle, und aufgeteilt nach Altersgruppen, sind von Interesse:

  • sind für den Prozess angemeldet worden.
  • konnten durch den Prozess im Erwerbsleben erhalten oder wieder eingegliedert werden.
  • konnten einer IV-Rente zugeführt werden.
  • konnte eine Eingliederung in das Erwerbsleben nicht erfolgreich abgeschlossen werden.
  • wurden abgelehnt.

Ich zweifle sehr, ob die für die IV politisch angesagte Fahrt wirklich erfolgreich ist. Wäre das so, hätte die Politik sich schon längst in den Erfolgen „gebadet“.

——

Nur diese Antwort bringt die Wahrheit über das politische IV Debakel ans Licht.

Bitte vergessen Sie die umfangreichen Argumente des Threads „politischen IV Debakel“ nicht!

Hier der Link: http://www.beobachter.ch/foren/uebersicht/foren/list_post/f/…

 

 

Verfasst am: 23.02.2014
in IV-Willkür: Das Recht des Stärkeren ist das stärkste Unrecht

Die schweizerische Invalidenversicherung IV hat sich bis ins Jahr 2012, mit Ausgaben von insgesamt CHF 9,294 MILLIARDEN, zu einem unglaublich grossen Wirtschaftszweig entwickelt. Das und anderes mehr lesen Sie in der IV Statistik 2012 (Tabellenteil).

Hier der Link: http://www.bfs.admin.ch/bfs/portal/de/index/themen/13/02/04/…

Diese IV Statistik 2012 ist ein sehr guter und lesbarer Bericht für alle.

Die gesamten Ausgaben von CHF 9‘294 Millionen im Jahr 2012 teilen sich wie folgt auf:
CHF 5‘233 Millionen oder 56,3% Geldleistungen für ordentliche IV Renten
CHF  1‘444 Millionen übrige Geldleistungen  (ausserord. Renten, Taggeld, Hilflosenentschädigungen, etc.)
CHF     453 Millionen IV-Stellen
CHF       50 Millionen übrige Verwaltung
CHF      151 Millionen für Abklärungsmassnahmen,
Parteienentschädigungen und Gerichtskosten

im weiteren
CHF    168 Millionen Beiträge an Institutionen und Organisationen
CHF 1‘495 Millionen Kosten für individuelle Massnahmen
CHF    299 Millionen Schuldzinsen

Demgegenüber sind die Einnahmen von
CHF 4‘840 Millionen aus Beiträge der Versicherten und Arbeitgebern
CHF 1‘090 Millionen aus der MwSt. (seit 2011)
CHF 3‘690 Millionen vom Bund und übrige (sicher auch über Steuern bezahlt)
CHF       68 Millionen aus Regress (haftpflichtige Dritte abzgl. Regresskosten)

IV-Renten in der Schweiz und im Ausland, Stand Jahr 2012
181‘362 Personen in der Schweiz (Schweizer) 77,23%
53‘465 Personen in der Schweiz (Ausländer) 22,77%
234‘827 Personen in der Schweiz (Gesamt)
5‘948 Personen im Ausland (Schweizer) 16,44%
30‘235 Personen im Ausland (Ausländer) 83.56%
36‘183 Personen im Ausland (Gesamt)

187‘310 Schweizer 69,12%
83‘700 Ausländer 30,88%
271‘010 total IV Rentenbezügerinnen und IV Rentenbezüger in der Schweiz und im Ausland

50‘745 Personen, Alter 60 – 64 Jahre (21,61%)
46‘929 Personen, Alter 55 – 59 Jahre (19.98%)
39‘732 Personen, Alter 50 – 54 Jahre (16,92%)
137‘406 Personen, Alter 50 – 64 Jahre (58,51%)
54‘077 Personen, Alter 40 – 49 Jahre (23,03%)
42‘201 Personen, Alter 20 – 39 Jahre (17,97%)
1‘143 Personen, Alter jünger als 20 Jahre (0,49%)
234‘827 Personen gesamt

In der Statistik 2012 wurden 14‘518 neue IV Bezügerinnen und IV Bezüger registriert. Demgegenüber sind im gleichen Zeitraum 17‘382 IV Bezügerinnen und Bezüger ausgetreten. Das ergibt einen Rückgang von 2‘864 IV Bezügerinnen und IV Bezüger. Aus der Statistik ist nicht ersichtlich zu welcher Gruppe diese mehrheitlich zugeordnet werden können. Ist es altershalber oder sind es jene (17‘000 Personen) die gemäss der 5. IVG Revision (aus Spargründen) abzubauen sind?

Über die Erfolge für die individuellen Massnahmen wie Integration, Wiedereinstieg Arbeit (Beruf) usw. fehlt leider jeglicher Hinweis. Da muss man folglich davon ausgehen, dass diese Erfolge unbedeutend sind, sonst wäre es DER ERFOLGSNACHWEIS!! und in der Öffentlichkeit deutlich hör- und lesbar. Die Kosten dafür sind mit CHF 1,495 MILLIARDEN ja nicht gerade unbedeutend.

Wie die AHV, EO und auch die IV basieren auf dem *Umlageverfahren. Die lohnversicherten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bezahlen ihre Prämienanteile bis zum 65. resp. 64. Altersjahr und wenn es vorzeitig nicht mehr geht, sollte ihr/ihm daraus eine versicherte Leistung sicher sein. Das Parlament aber, schraubt in den letzten Jahren massiv daran.

AHV: Rentenalter Frau erhöht, Heiratsstrafe, etc.

EO: Erwerbsersatz Militär etc. läuft, neueren Datums ebenfalls der Mutterschaftsurlaub von 17 Wochen.
IV: Leistungen explodieren. Die parlamentarischen Massnahmen sind ungenügend, resp. entbehren jeglichem Anstand gegenüber dem betroffenen Menschen. Die mächtige Wirtschaftslobby beeinflusst das Parlament und verhindert eine massvolle Prämienerhöhung an die IV, für eine möglichst ausgeglichene Kostenrechnung. Hier versagt der Wille des BR und des Parlamentes für die allgepriesene Kostenwahrheit.

* Das Umlageverfahren ist eine Methode zur Finanzierung von Sozialversicherungen, speziell der Altersvorsorge, aber auch von Krankenversicherung und Arbeitslosenversicherung. Die eingezahlten Beiträge werden unmittelbar zur Finanzierung der Leistungsberechtigten herangezogen, also an diese wieder ausbezahlt. Dabei können vom Sozialversicherungsträger in geringem Umfang Rücklagen gebildet werden (z. B. Nachhaltigkeitsrücklage der gesetzlichen Rentenversicherung). Für seine Beitragsleistung erwirbt der Beitragszahler einen Anspruch auf Leistung in Fällen der Arbeitslosigkeit, Erwerbsminderung, Krankheit, und letztlich Alter.

 

 

 

Verfasst am: 04.03.2014
in IV-Willkür: Das Recht des Stärkeren ist das stärkste Unrecht (Neustart)

Unser Parlament, welches die IV Betroffenen dermassen in die Pfanne haut und sie vielmals in den Ruin und zur Sozialhilfe treibt, hat bei den eigenen Entschädigungen aber eine ungleich grosszügigere Optik, unter dem Link findet man die Entschädigungen 2013: Bitte schauen Sie diese Tabellen genau an.
http://www.parlament.ch/d/organe-mitglieder/bundesversammlun…

Schaut man sich die detaillierten Ansätze der Entschädigungen 2014 an das Parlament an (unverändert zum Vorjahr), kommt man unweigerlich auf eine stattliche und steuerfreie versteckte Entschädigung, welche auch der Beitragspflicht an die Sozialversicherungen entzogen wird, unter dem Link:
http://www.parlament.ch/d/organe-mitglieder/bundesversammlun…

CHF 138‘108.- bekam der Nationalrat (200) durchschnittlich, davon nur Spesen CHF 59‘002.-
CHF 155‘571.-  bekam der Ständerat (46) durchschnittlich, davon nur Spesen CHF 65‘104.-
Das Parlament NR und SR (Einkommen und Spesen) kosten den Steuerzahler pro Jahr CHF 34,8 Millionen.

Die Beiträge an die Sozialversicherungen sind 14,3%. (AHV 8.4%/IV 1.4%/EO 0.5% = 10,3% / ALV = 2,2% / Familienausgleichskasse-FAK = +/- 1.8%)

Aus dem Muster-Spesenreglement der schweizerischen Steuerkonferenz (SSK), sowie der Wegleitung für den neuen Lohnausweis, kann man die maximalen Werte entnehmen, unter den Links:
http://www.steuerkonferenz.ch/downloads/kreisschreiben/ks025…
http://www.estv.admin.ch/bundessteuer/dienstleistungen/00666…

Das Parlamentsmitglied erhält für jeden Sitzungstag CHF 115.- steuerfreie Taggelder (Spesen), CHF 35.- mehr als SSK mit der Pauschale von max. CHF 80.- vorsieht. (sofern die Abreise vor 07:30 Uhr und die Rückreise nach 19:30 Uhr ist) Im Durchschnitt hat der NR 85 Sitzungstage und erhält ca. CHF 3‘000 steuerlich privilegiert, als SR sogar CHF 3‘500.-. Ist dies ein versteckter Lohn, für welchen auch die Sozialversicherungen das Nachsehen haben?

SSK geht bei der Übernachtungsentschädigung von Mittelklasshotel als Berechnungsbasis aus; für die Abrechnung werden nur tatsächliche Kosten und mit Originalbeleg verlangt. Auch hier sehe ich ein privilegiertes Steuer-Sparpotenzial und ohne Beiträge an die Sozialversicherungen. Die steuerbehördliche Argumentation bei grösseren Spesenbezügen ist: bei so hohem Spesenbetrag geht die Steuerverwaltung von einer Ersparnis im privaten Haushalt aus, welches dann beim normalen Steuerpflichtigen eine steuerliche Aufrechnung zur Folge hat.

Im obengenannten Spesenanteil sind noch CHF 33‘000.- steuerfrei für Personal- und Sachausgaben enthalten. Die Frage stellt sich, welche Parlamentarier und welche Parlamentarierin von einer Anstellung eines Mitarbeiters Gebrauch machen, oder es als Verdienst für eigene Leistung nehmen. Auch hier hätten die Sozialversicherungen das Nachsehen.

Wahrlich, die Parlamentarier sind bei den eigenen Entschädigungen äusserst grosszügig, in der IV Rentenfrage wird die Sparschraube aber tüchtig angezogen. Da muss man sich nicht verwundern, dass einem der Deckel hochgeht.

Es sind so viele Betroffene die erfolglos für das Recht kämpfen, auch bis vor das Bundesgericht. Solange das BSV die Erfolgsquote, entsprechend meinem Thread im Beobachter vom 20.2.2014, nicht veröffentlicht, muss davon ausgegangen werden, dass diese Erfolgsquote nahezu NULL ist. Nochmals nachzulesen unter Link:
http://www.beobachter.ch/foren/uebersicht/foren/list_post/f/…

Weitere Informationen über Interessenbindung und Wandelhallen-Lobbyisten unserer Parlamentarier finden Sie mit dem Link:
http://www.parlament.ch/d/organe-mitglieder/nationalrat/Docu…
http://www.parlament.ch/d/organe-mitglieder/staenderat/Docum…
http://www.parlament.ch/d/organe-mitglieder/nationalrat/Docu…
http://www.parlament.ch/D/DOKUMENTATION/WEBSERVICES-OPENDATA…

NEU: Bundeshaus Lobbyisten interaktiv in der NZZ, unter dem Link:
http://www.nzz.ch/aktuell/lobbying-im-bundeshaus/

NEU: die kleine Kammer (SR) diskutiert bei möglichen IV-Fällen über eine Meldepflicht, unter dem Link:
http://www.nzz.ch/aktuell/schweiz/arbeitsunfaehigkeit-ist-zu…

Die Armut der durch die IV abgewiesenen lässt nicht lange warten. Bis zur Abweisung durch das Bundesgericht dauert dieses Trauerspiel 5 Jahre und mehr. Vorausgesetzt der Arbeitgeber hat für die Mitarbeiter und Mitarbeiterin eine Krankentaggeldversicherung abgeschlossen, sind für drei Jahre die Lebenshaltungskosten aus dem Ersparten zu begleichen. Meine Musterrechnung geht vom Ersparten aus. Sonst ist man früher beim Sozialamt.

CHF 135‘000.– Verlust Bruttolohn (45‘000.-/Jahr)

CHF   16‘500.– ohne Lohn keine 2. Säule BVG (Wegfall der Altersvorsorge)
CHF   20‘000.– Wegfall eigene Altersvorsorge Säule 3a
CHF     4‘000.– Steuermehrlast infolge Wegfall für Bildung eigener Altersvorsorge 3a
CHF   40‘500.– Verlust für eigene Altersvorsorge in 3 Jahren

Weiterer möglicher Vermögensverzehr: Anwalts- und Gerichtskosten, eventuelle eigene medizinische Gutachten, selber angegangene Kurs- oder Umschulungskosten, u.s.w.

 

 

 

Verfasst am: 04.03.2014
in Pensionskasse = Jobkiller der Alten

@DonDon
Vor weniger als einer Stunde habe ich Ihre Antwort auf meinen Beitrag unter dem Link gelesen.
http://www.beobachter.ch/foren/uebersicht/foren/list_post/f/…

Sie sagen:
„Hermesplus
Ich kann absolut nachvollziehen, dass mit solchen Zahlen die Galle hochgeht. Stelle mir aber vor, dass das vermutlich nicht ganz korrekt ist so zu vergleichen. Dass unsere Politiker zu hohe Entschädigungen haben kann nachvollzogen werden, muss oder kann so nicht gelöst werden. Nur schon die Logik dass alle Altbundesräte nach der Amtszeit noch eine so hohe Pension zugesprochen erhalten. Oder erhält einer von Euch nach minimal 4 Jahren bereits eine Rente bis ans Lebensende vom verlassenen Arbeitgeber?

Dass jemand der soviel Verdient auch eine andere Sichtweise entwickelt, was nötig ist oder nicht ist eigentlich auch klar. Es kann und wird nie eine für Alle faire Lösung geben. Sich hier zu ärgern bringt auch nichts. Stelle mir vor, einzigst sich politisch zu engagieren, sich so einzubringen kann evtl. ein Umdenken bewirken. Auch wenn das Jetzt und Heute den Betroffenen nicht hilft.

Ich pers. empfehle jenen die von solchen IV-Veränderungen betroffen sind, sich bei den Verbänden einzubringen. Sich da zu engagieren um mehr Druck auf die Legislative, die wiederum die Exekutive beeinflussen kann.

Die Einsparungen wurden beschlossen und müssen umgesetzt werden. Dass das gewisse Gruppen trifft ist oder war klar. War aber auch klar, bei der Entscheidung dass eine Einsparung nötig ist um zu sanieren. Ansonsten hätte man die Sanierung nicht fordern dürfen.“

Sie veröffentlichen: wie wollen Sie wissen „Dass jemand der soviel Verdient“; das ist eine üble aus der Luft gegriffene und missbräuchliche Aussage.

Wenn Sie Ihrem obigen Thread nachleben wollen, sollte dieser Artikel von Ihnen eigentlich auch nicht geschrieben werden.

Und noch was: über das Thema für einheitliche Pensionskassenbeiträge für Jung und Alt habe ich bereits in meinem Eröffnungsthread „politische IV Debakel“ vom letzten Jahr geschrieben, unter dem Link:
http://www.beobachter.ch/foren/uebersicht/foren/list_post/f/…

 

 

 

Verfasst am: 13.03.2014
in IV-Willkür: Das Recht des Stärkeren ist das stärkste Unrecht (Neustart)

Sehr geehrte Damen und Herren des Bundesrates und des Stände- und Nationalrates

35% der Wandelhallenlobbyisten sind als persönliche Mitarbeiter, als Gast oder als politische kantonale Partei aufgelistet. Der NZZ Artikel weist auf einige sehr krasse Beispiele hin. Die Transparenz unserer Volksvertreter wird hier einmal mehr verschleiert.

Danke der NZZ für ihren Artikel „die stärksten Lobbyis in Bern“ vom 4.3.2012 unter nachfolgendem Link:
http://www.nzz.ch/aktuell/schweiz/die-wahren-interessen-der-…

Wenn Sie am Ende des Textes „in der Wandelhalle“ auf „weiter“ drücken, finden Sie detaillierte Auswahlmöglichkeiten über alle politischen Verknüpfungen.

Stellen Sie sich vor, die vielen Tausende der nach der IVG-Revision ausgemusterten Rentenbezüger und Rentenbezügerinnen und nicht aufgenommenen IV Antragssteller und Antragsstellerinnen hätten nur einen kleinen Anteil der Wandelhallenlobbyisten oder Unterstützung einer bestehenden Lobby; das Parlament müsste sich heute nicht mit einem so kläglich präsentierenden politischen IV Debakel auseinander setzen! Heute allerdings bezweifle ich, dass die vom Volk gewählten Parlamentarier und Parlamentarierinnen dem Wahlversprechen an ihre Wähler und ihre Wählerin überhaupt noch nachkommen.

Der Erfolg des politischen Auftrages aus der IV-Revision, 12‘500 bestehende IV-Rentenbezüger und IV-Rentenbezügerinnen beruflich wieder einzugliedern, kann bis heute nicht erbracht werden. Diese m.E. skandalöse Tatsache wird in der massiv ansteigenden Fürsorge zur Genüge dargestellt, wesentliches ist nachzulesen unter Link:
http://cripplepride.blogspot.ch/search/label/IV-Betrug%20%2F…

Statt dass die IV-Kasse dadurch entlastet werden kann, verbleiben aus dieser politischen Fehlleistung unter dem Strich Mehrkosten über CHF 3,8 MILLIARDEN.

Nochmals, eine geringe Erhöhung des Prämiensatzes auf dem AHV Lohn für die IV um 0,6% würde der IV-Kasse jährlich 2 MILLIARDEN Mehreinnahmen und mindestens eine Selbstfinanzierung ermöglichen.

Ein Zurückkommen auf die IVG Revisionen 5 und 6a ist die einzige machbare Lösung aus dieser Sackgasse heraus zu kommen. Bei einer so einfachen Rechenweise verstehe ich nicht, weshalb der Bundesrat und das Parlament nicht zuhören, oder zumindest meine Fakten nachvollziehbar wiederlegen. Diese unverantwortliche Geldverschwendung muss gestoppt werden. Meine Threaderöffnung „politisches IV Debakel“ im Beobachter vom Dezember 2013 hat ein aussergewöhnliches hohes Echo, auch in verschiedenen anderen Foren, ausgelöst.

Im Regionaljournal vom Radio SRF1 vom 12.3.2014 hat Barbara Egger Baudirektoren Kanton Bern sehr deutlich gemacht, dass ohne starke Lobby nichts zu bewegen ist unter dem Link: (ab 3:42 min)
http://www.srf.ch/player/radio/popupaudioplayer?id=9b1b6820-…

Die Schweizer Hilfswerke setzen sich auch für mehr Gerechtigkeit der benachteiligten Menschen im In- und Ausland ein.
Unter dem Link:
http://www.parlament.ch/d/organe-mitglieder/nationalrat/Docu…

wurde ich aufmerksam auf Alliance Sud, welche einerseits die gemeinsame entwicklungspolitische Lobbyorganisation der sechs grossen Schweizer Hilfswerke ist und andererseits vom NR über fünf Zutrittsberechtigungen verfügt.
http://www.alliancesud.ch/de/ueber-uns/unsere-ziele

Ich finde in deren Unterlagen leider keine Hinweise auf ein Engagement zur Problematik dieses „politischen IV Debakels“

Diese sechs grossen Schweizer Hilfswerke stellen dieser Lobbyorganisation jährlich Beiträge von
CHF 2‘321‘600.– zur Verfügung. Nachzulesen unter dem Link:
http://www.alliancesud.ch/de/publikationen/downloads/5162_AS…

In einem Artikel der Caritas in der NZZ ist auch zu lesen, der Rahmenkredit 2013 – 2016 für eigentliche Entwicklungszusammenarbeit die Summe von CHF 8,2 MILLIARDEN zur Verfügung steht.

In der Botschaft zur Internationalen Zusammenarbeit der Schweiz 2013 – 2016 unter dem Link:
http://www.deza.admin.ch/de/Dossiers/Botschaft_2013_2016

wird der gesamte Rahmenkredit beim DEZA mit CHF 11,35 MILLIARDEN beziffert. Davon sind 61% für die Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern vorgesehen.

Mit freundlichen Grüssen